MdEP Buchner (ÖDP) über vorläufige Inkraftsetzung von CETA

Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Vorgehen der EU ist undemokratisch und schafft vollendete Tatsachen“ (Brüssel/20.09.2017) Am morgigen Donnerstag tritt das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Das heißt, dass jene Teile des Vertrags wirksam werden, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen […]

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Abstimmungen September 2017 Straßburgwoche

Abstimmung 12. September 2017 Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marie-Christine Boutonnet A8-0259/2017 JURI Heidi Hautala Parlament JA | Klaus Buchner NEIN Ernennung von Simon Busuttil zum Mitglied des Ausschusses gemäß Artikel 255 AEUV Parlament JA | Klaus Buchner JA Namentliche Zusammensetzung des Sonderausschusses Terrorismus Parlament JA | Klaus Buchner JA Abkommen zwischen der […]

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Gegen CETA in Karlsruhe

Am vergangenen Freitag hatte ich die Gelegenheit, in Karlsruhe der Übergabe von 79.717 Unterschriften gegen CETA an den Ministerpräsidenten Winfrid Kretschmann beizuwohnen. Gesammelt wurden die Unterschriften durch unsere Freunde des Greenteam Schwabenpower. Die Aussagen Kretschmanns waren leider ziemlich ernüchternd. Das zeigt umso mehr die Bedeutung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) als ökologisches Korrektiv. Ich konnte auch […]

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ÖDP Mainburg zu Besuch bei Prof. Buchner

Am Wochenende war ich mit einer Gruppe der ÖDP Mainburg in Berlin unterwegs. Am Samstagvormittag haben wir den Bundestag besichtigt und konnten nach einem interessanten Vortrag, in dem parlamentarischen Abläufe sowie die sehr bewegte Geschichte des historischen Gebäudes erläutert wurden, auch die Kuppel des Reichstagsgebäudes erklimmen. Am Nachmittag besuchten wir mein Berliner Büro, wo wir […]

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MdEP Buchner (ÖDP) zu Junckers Rede zur Lage der Union

Buchner: „Einige gute Ansätze in der Flüchtlingspolitik, aber nun müssen Taten folgen“ Rede von Jean-Claude Juncker vom 13. September 2017 (Straßburg/13.09.2017) Heute hielt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union. Darin hat er seinen Willen bekräftigt, bis zum Ende seines Mandats Mitte 2019 die sich derzeit in der […]

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Herrn Kretschmann die Meinung zu CETA sagen! Am 15. September in Karlsruhe

Greenteam vs. Kretschmann

Am 15. September 2017 wird der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP), um 17 Uhr im Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, Karlsruhe an einer Kundgebung gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA teilnehmen. Das „GREENTEAM Schwabenpower“ wird dort im Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, 76.000 Unterschriften gegen CETA an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann übergeben. Er wird aufgefordert, […]

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